Coram Publico

Ein schöner Nachrichten-Kontrast zum Samstags-Frühstück. Der Titel der Badischen Zeitung von heute: Die einen fahren die Weltwirtschaft an den Rande des Abgrunds und werden mit milliardenschweren Subventionsprogrammen belohnt. Und während die KfW beim Abgang der Lehman Brothers noch ein paar Hundert Millionen Euro verbrennt, müssen Harz IV-Empfänger ihre Kontoauszüge vorlegen, wenn sie ein paar Euro […]

Per Einstweiliger Verfügung hat das Bayrische Verwaltungsgericht auf Antrag der ÖDP den Wahl-O-Mat zur Landtagswahl 2008 gestoppt. Die Antragstellerin fühlte sich benachteiligt, weil sie nicht berücksichtigt worden war. Wie die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) in einer Pressemitteilung schreibt: Der Bayerische Jugendring hatte sechs Parteien zur Teilnahme im Wahl-O-Mat eingeladen. Die Auswahl beruhte auf den […]

Gerade kam es in den Nachrichten: Ein 5-jähriger Junge starb, weil offenbar ein Porsche-Fahrer auf der Autobahn seine PS nicht im Zaum halten konnte. Es wundert kaum, dass der mutmaßliche Unfallverursacher dann auch Fahrerflucht beging… Bei solchen Momenten stellt sich unbändiger Hass auf solche Typen ein. Typen, die vollkommen rücksichtslos ihren fahrenden Potenz-Ersatz zur Waffe […]

Gleich eingangs: Es ist selbstverständlich absolut inakzeptabel, wie Peking die Menschenrechte in Tibet missachtet. Mich wundert nur: Warum wollen „Free Tibet!“-Aktivisten nur die Olympischen Spiele boykottieren? Das würde die kommunistischen Machthaber zwar etwas schmerzen – richtig weh tut das freilich nicht. Die Propaganda-Maschinerie würde es im Innern des Landes schon so kommunizieren, wie die Autokraten […]

Nicht nur der Fernsehkommissar fragt nach dem Motiv. Auch z. B. Politik- oder Geschichtswissenschaftler fragen danach, wer einen Nutzen aus etwas zieht. Und genau so sollte auch der Medienkonsument – also Otto Normalbürger – immer hinterfragen. Also sich fragen: „Wem nutzt es?“ Wem nutzt es, einer menschenverachtenden Diktatur das Geschenk zu machen, die Olympischen Spiele […]

Nun ist es amtlich, der Bundesrat hat den Überwachungsstaat beschlossen. Das geht sogar so weit, dass künftig… … auch einzelne Geheimnisträger wie Anwälte, Ärzte und Journalisten […] nach Abwägung der Verhältnismäßigkeit abgehört werden… … dürfen (siehe SPON). Nun heisst es, auf das Bundesverfassungsgericht zu hoffen. Sonst können wir den „freiesten Staat, den es je auf […]

Wie ich eben bei Beredt lese, ist Wolfgang „Bundestrojaner“ Schäuble am kommenden Freitag ab 20h im Kurhaus von Titisee-Neustadt, um dort einen Vortrag zu halten (zum Thema schweigt sich die CDU-Seite leider aus). Wer kann, sollte in Erwägung ziehen, die Veranstaltung zu besuchen und die Diskussion mit dem Datensammler zu suchen. Zum Thema Bürgerrechte, Überwachungsstaat […]

Unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ finden am Dienstag 6.11.2007 bundesweit Demonstrationen gegen die Pläne der Regierung zur Vorratsdatenspeicherung statt. In Freiburg um 17h auf dem Rathausplatz.

Vollkommen unfähig mit Satire umzugehen – so präsentieren sich die Neonazis auf ihrer Auftaktveranstaltung zum niedersächsischen Wahlkampf. Guckst Du hier!

… für einen Euphemismus? Es ist ja nicht so, dass Schäubles Beamten eine Mail folgenden Inhaltes abschicken würden: Sehr geehrter Herr! Sie werden verdächtigt, in einem terroristischen Netzwerk aktiv zu sein. Auf Antrag der Ermittlungsbehörden hat die Staatsanwaltschaft die Online-Durchsuchung Ihres Computers angeordnet. Führen Sie daher die angehängte Datei „bundestrojaner.exe“ aus. Gegen diesen Bescheid können […]