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Überwachungsstaat reloaded

Nun ist es amtlich, der Bundesrat hat den Überwachungsstaat beschlossen. Das geht sogar so weit, dass künftig…

… auch einzelne Geheimnisträger wie Anwälte, Ärzte und Journalisten […] nach Abwägung der Verhältnismäßigkeit abgehört werden…

… dürfen (siehe SPON). Nun heisst es, auf das Bundesverfassungsgericht zu hoffen. Sonst können wir den “freiesten Staat, den es je auf deutschem Boden gab” getrost als endgültig zu Grabe getragen betrachten.

Wobei sich ohnehin fragt, was davon noch übrig ist. Denn in den letzten Jahren wurden die Bürgerrechte ja immer wieder beschnitten. So unter anderem das Bankgeheimnis faktisch abgeschafft und jeder Autofahrer unter Generalverdacht gestellt – weil täglich zigtausend Kennzeichen vollautomatisch erfasst und überprüft werden.

Manche Party-People finden es ja chic, mit einem implantierten RFID-Chip den Disco-Besuch automatisch zu bezahlen – vielleicht wird sich der Staat dann auch bald nicht mehr damit begnügen, diese Technik für Ausweise einzusetzen. Wäre doch viel praktischer, so ein Ding gleich jedem Menschen einzupflanzen. Der Illusion, dass nichts zu befürchten habe, wer auch nichts angestellt hat, geben sich ja genug Menschen hin.

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