Coram Publico

Schön, dass sich jetzt alle Probleme ruckzuck mit einem einfachen Stoppschild lösen lassen. Vollkommen heile Welt und Ponyhof-Leben im Handumdrehen. Ich bin sicher, für alle großen und kleinen Verbrechen gibt es bald tolle Stoppschilder: Kommt der Bankräuber in die Bank, hält ihm der Schalterangestellte einfach ein Schild vor die Nase – schon geht der Übeltäter [...]

Es wird zwar von den Großkoalitionären immer vehement bestritten, eine Zensurinfrastruktur zu schaffen, sie offenbaren dennoch bereits weitere Pläne. Killerspiele sind schon im Visier. Und natürlich muss wieder der angeblich sonst “rechtsfreie Raum” herhalten. Das an den Haaren herbeigezogene Sandstreu-Argument. Denn natürlich ist das Internet nicht rechtsfrei: Die User unterliegen schon immer und selbst ohne [...]

Wer sich gegen die Leyenhafte Internetzensur der Großkoalitionäre stellt, ist nach CDU-Rhetorik ein Linksextremist, der das Internet zum rechtsfreien Raum machen will. Bei allem Verständnis für Wahlkampf-Demagogen: Eine derartig unterirdische Denunziation ist ein herber Schlag ins Gesicht eines jeden Demokraten. Und natürlich stellt sich die Frage, wie die CDU/CSU mit den Linksaußen der FDP eine [...]

Netzpolitik.org zitiert SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz wie folgt: Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz hat sich dafür ausgesprochen, die im Gesetzentwurf gegen Kinderpornografie vorgesehene Sperrung von Internetseiten auch auf andere kriminelle Seiten auszuweiten. “Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden”, sagte Wiefelspütz der “Berliner Zeitung” (Samstagsausgabe). “Es kann doch nicht sein, dass es [...]

Die PR-Maschinerie von Web-0.0-Politikern wie Guttenberg, Leyen und Schäuble droht kläglich zu scheitern. Handelsblatt-Blogger Thomas Knüwer hat sich von seinem SPON-Kollegen Christian Stöcker inspirieren lassen und beschreibt des Pudels Kern in einem hervorragenden Artikel: Bundesregierung vs. das Internet – die nächste Eskalationstufe.

Außerdem zum Thema: Ein interessanter Beitrag über die Methoden der “Deutschen Kinderhilfe” bei ZEIT Online: Deutsche Kinderhilfe kämpft um Deutungshoheit

Wie DonDahlmann richtig feststellt: Sehr treffend und gut gemacht. Das Video zum Überwachungsstaat Deutschland: [Du bist Terrorist from lexela on Vimeo.] Weitere Infos unter http://dubistterrorist.de/ Update: Du wirst abgemahnt! Die Agentur hinter “Du bist Deutschland” – KemperTrautmann – soll dem Autor des Videos eine Ankündigung zur Abmahnung geschickt haben. Man sieht offenbar sein Markenrecht verletzt [...]

Und neben Videos gibt es auch Lesestoff, der zum denken anregt. Zum Beispiel “Von der Leyens unseriöse Argumentation” in der Zeit, “Wer das Böse verbietet, landet in der Diktatur” in der Welt. Recht interessante Rankings zum elektronischen Polizeistaat gibt es auch. Bei Cryptohippie belegt Deutschland Platz 10. Wir sollten das Thermometer gerade in diesem Wahljahr [...]

Regelmäßig beschwert sich die deutsche Politik über die Politikverdrossenheit. Wenn die Bürger in von der Regierung geschaffenen Foren politische Themen diskutieren wollen, ist es aber auch nicht recht. Posten die Diskutanten im Forum zur Petition gegen Internet-Sperren etwa unliebsame Links, um ihre Argumente zu unterfüttern, wird einfach die Störerhaftung vorgeschoben. Ob der Foren-Moderator des Deutschen [...]

Opfer fühlen sich zum Teil instrumentalisiert, Experten üben scharfe Kritik: Ministerin von der Leyen betreibt im Superwahljahr Symbolpolitik at its best und erreicht, dass seit Freitag die größten deutschen Provider 75% der deutschen Internet-Nutzer zensieren. Nach Zensurlisten des BKA wird der Zugriff auf das Internet beschränkt. Unter dem Vorwand, die Verbreitung von Kinderpornographie zu verbreiten, [...]