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Archiv für die Kategorie 'Politisches'

Kreativ gegen Zensursula!

20.06.2009

Ob das der Hit des politischen Sommers wird, im Superwahljahr 2009? Passend dazu gibt es das Zensursula-T-Shirt für 6,90 Euro Porto. (Beides via Wir sind das Volk – siehe auch “Vielen Dank Ursula v. d. Leyen (ernst gemeint)” und die WsdV-Linkliste zu Internet-Sperren)

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Zensursula bekämpft auch…

19.06.2009

Schön, dass sich jetzt alle Probleme ruckzuck mit einem einfachen Stoppschild lösen lassen. Vollkommen heile Welt und Ponyhof-Leben im Handumdrehen. Ich bin sicher, für alle großen und kleinen Verbrechen gibt es bald tolle Stoppschilder: Kommt der Bankräuber in die Bank, hält ihm der Schalterangestellte einfach ein Schild vor die Nase – schon geht der Übeltäter […]

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Zensursula reloaded: Als nächstes werden Killerspiele gesperrt.

18.06.2009

Es wird zwar von den Großkoalitionären immer vehement bestritten, eine Zensurinfrastruktur zu schaffen, sie offenbaren dennoch bereits weitere Pläne. Killerspiele sind schon im Visier. Und natürlich muss wieder der angeblich sonst “rechtsfreie Raum” herhalten. Das an den Haaren herbeigezogene Sandstreu-Argument. Denn natürlich ist das Internet nicht rechtsfrei: Die User unterliegen schon immer und selbst ohne […]

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Die üble Fratze der Koalitionäre

15.06.2009

Wer sich gegen die Leyenhafte Internetzensur der Großkoalitionäre stellt, ist nach CDU-Rhetorik ein Linksextremist, der das Internet zum rechtsfreien Raum machen will. Bei allem Verständnis für Wahlkampf-Demagogen: Eine derartig unterirdische Denunziation ist ein herber Schlag ins Gesicht eines jeden Demokraten. Und natürlich stellt sich die Frage, wie die CDU/CSU mit den Linksaußen der FDP eine […]

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CDU- und SPD-Politiker bereiten den Zensur-Staat vor

6.06.2009

Netzpolitik.org zitiert SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz wie folgt: Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz hat sich dafür ausgesprochen, die im Gesetzentwurf gegen Kinderpornografie vorgesehene Sperrung von Internetseiten auch auf andere kriminelle Seiten auszuweiten. “Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden”, sagte Wiefelspütz der “Berliner Zeitung” (Samstagsausgabe). “Es kann doch nicht sein, dass es […]

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Wenn Volksvertreter das Volk bekämpfen

3.06.2009

Die PR-Maschinerie von Web-0.0-Politikern wie Guttenberg, Leyen und Schäuble droht kläglich zu scheitern. Handelsblatt-Blogger Thomas Knüwer hat sich von seinem SPON-Kollegen Christian Stöcker inspirieren lassen und beschreibt des Pudels Kern in einem hervorragenden Artikel: Bundesregierung vs. das Internet – die nächste Eskalationstufe.

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Countdown für Demokratie und Rechtsstaat

25.05.2009

Außerdem zum Thema: Ein interessanter Beitrag über die Methoden der “Deutschen Kinderhilfe” bei ZEIT Online: Deutsche Kinderhilfe kämpft um Deutungshoheit

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Du bist Deutschland? Du bist Terrorist!

19.05.2009

Wie DonDahlmann richtig feststellt: Sehr treffend und gut gemacht. Das Video zum Überwachungsstaat Deutschland: [Du bist Terrorist from lexela on Vimeo.] Weitere Infos unter http://dubistterrorist.de/ Update: Du wirst abgemahnt! Die Agentur hinter “Du bist Deutschland” – KemperTrautmann – soll dem Autor des Videos eine Ankündigung zur Abmahnung geschickt haben. Man sieht offenbar sein Markenrecht verletzt […]

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Wohin geht die Reise in Deutschland?

13.05.2009

Und neben Videos gibt es auch Lesestoff, der zum denken anregt. Zum Beispiel “Von der Leyens unseriöse Argumentation” in der Zeit, “Wer das Böse verbietet, landet in der Diktatur” in der Welt. Recht interessante Rankings zum elektronischen Polizeistaat gibt es auch. Bei Cryptohippie belegt Deutschland Platz 10. Wir sollten das Thermometer gerade in diesem Wahljahr […]

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Bundesregierung.de verhindert Diskussion über Internet-Zensur wegen “Störerhaftung”

6.05.2009

Regelmäßig beschwert sich die deutsche Politik über die Politikverdrossenheit. Wenn die Bürger in von der Regierung geschaffenen Foren politische Themen diskutieren wollen, ist es aber auch nicht recht. Posten die Diskutanten im Forum zur Petition gegen Internet-Sperren etwa unliebsame Links, um ihre Argumente zu unterfüttern, wird einfach die Störerhaftung vorgeschoben. Ob der Foren-Moderator des Deutschen […]

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