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CDU- und SPD-Politiker bereiten den Zensur-Staat vor

Netzpolitik.org zitiert SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz wie folgt:

Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz hat sich dafür ausgesprochen, die im Gesetzentwurf gegen Kinderpornografie vorgesehene Sperrung von Internetseiten auch auf andere kriminelle Seiten auszuweiten. “Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden”, sagte Wiefelspütz der “Berliner Zeitung” (Samstagsausgabe). “Es kann doch nicht sein, dass es im Internet eine Welt ohne Recht und Gesetz gibt.” Er könne sich vorstellen, auch Seiten mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten zu blocken, sagte der SPD-Politiker.

Das Zensursula-Gesetz ist also in der Tat als erster Schritt zu verstehen. Bevormundungssüchtige Politiker haben längst ganz andere Ziele. Sie wollen kontrollieren, was der Bürger im Internet lesen kann und was nicht. Erst geht es angeblich gegen Kinderpornografie, dann vielleicht gegen Musik-“Piraterie” und irgendwann sind wir dann bei unliebsamen politischen Meinungen angelangt. Wie in China und anderen Autokratien.

Der Hinweis auf den angeblich so rechtsfreien Raum schlägt übrigens regelmäßig fehl: Das Internet ist selbstverständlich KEIN rechtsfreier Raum. Schon vor dem Leyen-Gesetz war es natürlich möglich, illegale Inhalte auf rechtsstaatlichem Wege zu entfernen. Ob nun Kinderpornographie oder Raubkopien. Denn im Internet gilt schon immer ganz selbstverständlich jeweils nationales Recht.

Es gilt für jeden Wähler, morgen sehr genau abzuwägen, wo er sein Kreuz macht. Ich werde ausgetrampelte Pfade jedenfalls verlassen und nach Demokraten suchen.

Update (22h26): Auf Abgeordnetenwatch.de bezeichnet Wiefelspütz das Zitat als “böswillige Fälschung seiner Auffassungen”.

Ein Kommentar zu “CDU- und SPD-Politiker bereiten den Zensur-Staat vor”

  1. renke sagt:

    ich kann mir nicht helfen, ich mag den Wiefelspütz – welcher (bekannte) Politiker* kann sich Aussagen erlauben wie “Zu dem groben politischen Unfug, den die Berliner Zeitung mir andichtet, bin ich nicht fähig.”

    einfach nur genial, ich mag so Brachialrhetorik (auch wenn ich ihm da nicht glaube, dieser Mensch hat sich schon häufiger unwiderrufen aus dem Fenster gelehnt – warum sollte jetzt ausgerechnet diese Sperr-Hysterie nicht so von ihm gesagt worden sein?)

    *) außerhalb vom rituell-verkleisterten bayerischen Aschermittwoch

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