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Bundesregierung.de verhindert Diskussion über Internet-Zensur wegen “Störerhaftung”

Regelmäßig beschwert sich die deutsche Politik über die Politikverdrossenheit. Wenn die Bürger in von der Regierung geschaffenen Foren politische Themen diskutieren wollen, ist es aber auch nicht recht. Posten die Diskutanten im Forum zur Petition gegen Internet-Sperren etwa unliebsame Links, um ihre Argumente zu unterfüttern, wird einfach die Störerhaftung vorgeschoben.

Ob der Foren-Moderator des Deutschen Bundestages sich der Ironie seines Schluss-Satzes bewusst war?

Bitte bedenken Sie auch, dass Sie sich auf der Internetseite des Deutschen Bundestages bewegen, die in der Öffentlichkeit besondere Beachtung findet.

Armseliger Maulkorb!

(Via mrtopf.de)

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