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Archiv für August, 2009

Wer schützt die Bürgerrechte in der Bundesrepublik?

15.08.2009

Es herrscht Wahlkampf und da muss vielleicht nicht jede Forderung auf die Goldwaage gelegt werden. Dennoch fällt auf, dass die Regierungsparteien das Internet offenbar als die Quelle allen Übels wahrnehmen. Ob aus der ersten Reihe oder der letzten Hinterbank: Mitglieder von CDU und SPD übertrumpfen sich geradezu mit absurden Horrorszenarien, um den Weg für die […]

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Zensursula: Regierung erwägt Internet-Ausweis

12.08.2009

Wir zeigen mit dem Finger auf Staaten wie China, Algerien, Iran und Co.? Bald werden wir uns wünschen, wir hätten so viele Bürgerrechte wie Chinesen, Algerier, Iraner und Co.! Unions-Politiker bringen die PR-Maschinerie in Stellung, um Otto Normalverbraucher die totale Kontrolle schmackhaft zu machen. Erwägungen, einen verfolgbaren “Internet-Ausweis” einzuführen, liegen in den Schubladen der Regierung […]

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Zensursula: FDP kündigt einknicken bei “Sicherheitsgesetzen” an

9.08.2009

Auf Interview-Tour bekräftigt Westerwelle seine wenig überraschende Koalitionsaussage “Schwarz-Gelb ohne Wenn und Aber” – und kündigt das Einknicken der FDP beim Kassieren der Bürgerrechte an. Telepolis schreibt “Offenbar als Schritt zur Union hin sagte Westerwelle, dass man zwar Bürgerrechte schützen, sich neuen Sicherheitsgesetzen aber nicht verweigern wolle” und vermutet: Die Aussage dürfte einen in der […]

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Piraten statt Nichtwählen!

6.08.2009

Da hat Wickert durchaus recht: Wer nicht wählen geht, darf sich über das Wahlergebnis nicht beschweren. Und das Beispiel der Grünen zeigt, dass politische Veränderung absolut möglich ist, in unserer vielgescholtenen und sogenannten “Parteiendemokratie“. (Via Jaddy@Twitter)

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Wollt Ihr die totale Internet-Zensur? Die CDU auf jeden Fall!

2.08.2009

Leyen, von der Welt ganz “neutral” (Springer-Presse eben) als eine der “markantesten Politikerinnen” geadelt, fordert nun ziemlich unverhohlen und entgegen früherer Versprechen die totale Internet-Zensur. Das CDU-nahe Blatt zitiert Zensursula: Ohne Kontrolle drohe “das großartige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann.“ Die Ministerin fügte hinzu: „Wo […]

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