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Zensursula: FDP kündigt einknicken bei “Sicherheitsgesetzen” an

Auf Interview-Tour bekräftigt Westerwelle seine wenig überraschende Koalitionsaussage “Schwarz-Gelb ohne Wenn und Aber” – und kündigt das Einknicken der FDP beim Kassieren der Bürgerrechte an. Telepolis schreibt “Offenbar als Schritt zur Union hin sagte Westerwelle, dass man zwar Bürgerrechte schützen, sich neuen Sicherheitsgesetzen aber nicht verweigern wolle” und vermutet:

Die Aussage dürfte einen in der letzten Woche an die Öffentlichkeit gelangten Wahlkampfleitfaden der FDP einiges an Nutzwert nehmen. Darin werden Jungliberale dazu angewiesen, dass sie auf den Vorwurf, dass der Grundrechtsschutz besser bei der Piratenpartei aufgehoben wäre, unter anderem entgegnen sollten, alte Koalitionszugeständnisse seien Vergangenheit und die Liberalen hätten aus Fehlern wie der Zustimmung zum Großen Lauschangriff gelernt.

Diese Spekulationen würden sich im Falle einer Schwarz-Gelben Koalition vermutlich bewahrheiten: Was Koalitionäre vor einer Wahl gerne verschweigen, sind die Zwänge einer Koalition. Also in erster Linie, dass Kompromisse gefunden werden müssen. Das beinhaltet selbstverständlich Zugeständnisse, insbesondere des Juniorpartners. Leyen hat bereits unter Beweis gestellt, dass sie äußerst beratungsresistent ist. Sie fühlt sich im Recht und verschanzt sich wie eine fanatische Kämpferin für die ach so gerechte Sache hinter ihrer auf falschen Fakten und Zahlen ruhenden Argumentationslinie – da wird die FDP nichts ausrichten, selbst wenn sie es denn wirklich wollte.

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