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Wollt Ihr die totale Internet-Zensur? Die CDU auf jeden Fall!

Leyen, von der Welt ganz “neutral” (Springer-Presse eben) als eine der “markantesten Politikerinnen” geadelt, fordert nun ziemlich unverhohlen und entgegen früherer Versprechen die totale Internet-Zensur. Das CDU-nahe Blatt zitiert Zensursula:

Ohne Kontrolle drohe “das großartige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann.“ Die Ministerin fügte hinzu: „Wo die Würde eines anderen verletzt wird, endet die eigene Freiheit.“

Die CDU will also das Internet kontrollieren, vulgo zensieren. Um dies dem Bürger schmackhaft zu machen, greift Leyen in die Kiste mit den ganz verstaubten Nullargumenten. Wieder wird der angeblich rechtsfreie Raum bemüht, diesmal um das Attribut “Chaos” erweitert. Man gewinnt den Eindruck, Leyen habe vor 2-3 Tagen die ersten zaghaften Klicks ins Internet unternommen – und sei dabei zufällig über einen Flame-War eines drittklassigen Forums gestolpert.

Es kann nicht oft genug wiederholt werden: Das Internet war niemals ein rechtsfreier Raum, selbstverständlich haben die jeweils lokalen Gesetze auch im Internet immer Gültigkeit. Sonst wären Menschen wie z. B. Udo Vetter brotlos.

Es ist ärgerlich, mit welchen stumpfen Parolen das Wahlvolk gefügig gemacht werden soll. Und leider wird genau das bei den Bild-Lesern auch trefflich funktionieren.

Und leider nicht nur bei denen: Die Leyenhafte PR-Maschinerie war bislang auch schon sehr erfolgreich. Die Internet-Zensur wird von vielen Journalisten inzwischen vollkommen unreflektiert als “Sperrung kinderpornographischer Seiten” bezeichnet. Was ja faktisch nicht der Fall ist: Die kinderpornographischen Seiten werden durch das Leyenhafte-Gesetz nicht angetastet und können ungestört ihre abscheulichen Inhalte verbreiten. Einzig der Zugang zu diesen Seiten wird für ca. 75% der deutschen Internet-Benutzer unwesentlich erschwert. Die Lücke zwischen Wahrheit und CDU-konformer Fiktion könnte also größer nicht sein.

Leseempfehlung zum Thema: Die Meinungsfreiheit als Sondermüll von Lawblogger.

Ergänzung: Bezeichnend übrigens die Überschriften der “weiterführenden Links” im Welt-Artikel:

“Meinen Spitznamen ‘Zensursula’ finde ich patent”
Von der Leyen stellt klar – keine weiteren Sperren
Von der Leyen fordert Internet-Verhaltenskodex
Ursula will Ulla den rechten Weg zeigen
Von der Leyens Zeit der einfachen Siege ist vorbei
Ursula von der Leyen – verhasst und erfolgreich
Die Netzgemeinde macht Front gegen “Zensursula”
Kolumne: Piraten segeln auf Kurs der 68er und Grünen

Das Blatt versucht ja nichtmal, sich den Anstrich der politischen Unabhängigkeit zu geben.

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