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Verfassungsbeschwerde gegen GEZ-Gebühren für Computer

Das ist für alle Betroffenen doch mal eine gute Nachricht, die SPON da verbreitet:

Die “Vereinigung der Rundfunkgebührenzahler” (VGRZ) – eine Art Gegenstück zur GEZ auf Verbraucherseite – sorgt gleich nach ihrer Gründung für Furore: Sie klagt gegen die beschlossene GEZ-Gebühr auf PCs. Anders als beim TV würde man am PC unfreiwillig zum Fernseher – und solle dann noch dafür zahlen.

Weitere Informationen über die frisch gegründete Vereinigung gibt es auf ihrer Homepage. Wer will, kann die Arbeit durch Beitritt oder Spenden unterstützen.

7 Kommentare zu “Verfassungsbeschwerde gegen GEZ-Gebühren für Computer”

  1. Boche sagt:

    Nun ja. Ich warte eigentlich auf Aktionen gegen die Gebührenfinanzierung in tutto.

  2. Diana sagt:

    Ohje, über das Thema habe ich mich neulich äußerst heftig mit meinem Vater in die Haare bekommen, seines Zeichens Angestellter bei dieser Irrenanstalt SWR (zumindest kommt sie mir ab und an so vor). Weil ich nämlich auch meinte, das wäre pure Abzocke. Der Meinung bin ich immernoch. In einer etwas lauteren Diskussion erklärte er mir, dass die Rundfunk-Gebühr keine Nutzungsgebühr sei, sondern eine Bereitstellungsgebühr. Das heißt, wenn man einen Fernseher hat, dann bezahlt man für den, selbst wenn er überhaupt nicht angeschlossen ist sondern nur zum Videosschauen benutzt wird. Drum zahlt man in Zukunft auch für einen Computer, selbst wenn man keinen Internetzugang hat. Man könnte ja damit, wenn man denn wollen würde… Toll, oder? *ironieschild hochhalt* Ich fand die Argumentation nicht sonderlich überzeugend und meinte, er könne lange darauf warten dass ich meinen Computer anmelde. Ich fände es wesentlich überzeugender, wenn sie einfach eine einheitliche Gebühr von jedem verlangen würden und das endlich von den Geräten abkoppeln würde, und außerdem den Privaten einen Teil vom Kuchen abgibt.

  3. JC sagt:

    Naja, er hat natürlich schon recht: die Rundfunkgebühren sind keine Nutzungsgebühren sondern Bereitstellungsgebühren. Im Fall von Radio und Fernsehen kann ich das auch so akzeptieren – es rechtfertigt aber noch lange nicht, das auf beliebig viele Geräte auszuweiten. Und es rechtfertigt auch nicht, den Computer mit einem Fernseher gleichzusetzen. Beschließen kann die Politik vieles, sie muss sich ggf. aber gefallen lassen, dass unsere Rechtsprechung anders entscheidet.

    Mit derartigen Regeln riskiert der öffentlich-rechtliche Rundfunk allerdings, selbst Befürworter wie mich zu Kritikern oder gar Gegnern zu machen.

  4. Klaatu sagt:

    ich ärgere mich immer wieder über die rundfunkgebühren.
    ich zahle ja gerne für programme wie den deutschlandfunk – das ist guter journalismus und ein interessantes kulturprogramm. aber wenn ich auf fast allen anderen kanälen den gleichen dudelfunk, den auch die privaten bringen hören muss, und im fernsehen boulevardmagazine, telenovelas und dauerwerbesendungen fürs eigene programm (wie z.B. leute heute und jbk…) laufen, frage ich mich schon nach der legitimation der rundfunkgebühren. private dienstleister können das genauso gut auch ohne zwangssubventionierung durch breite bevölkerungsschichten. man sollte daher die gebühren entweder ganz abschaffen, oder dem einzelnen die möglichkeit geben, über die verwendung mitzubestimmen. meine gebühr würde der DLF bekommen…

  5. Rayson sagt:

    Gilt es als Spam, wenn ich auf diesen Beitrag hinweise? ;-)

  6. Tino sagt:

    1. Bereitstellungsgebühr:
    Wieso soll jemand gezwungen werden, Geld dafür zu bezahlen, daß jemand anderes irgend Etwas bereitstellt, ohne daß man dies möchte? Das ist so, als male ich auf der Straße ein Bild, und jeder, der vorbeigeht wird gezwungen, eine Mark in meinen Hut zu legen. Völliger Käse!

    2. Internetfähige Geräte
    hier wird es doch noch krummer! Ich verlange doch auch nicht von jedem eine Bereitstellungsgebühr, weil ich eine Website habe! Allerdings kommt hier was ganz anderes interessantes ins Spiel: private Rundfunkanbieter sind gebührenbefreit, weil sie ja ihr Programm überprüfen müssen, und nicht gezwungen werden können, an die Konkurrenz zu zahlen. Nach der Rechtsgleichheit ist dann auch jeder, der eine Homepage betreibt, ein privater Anbieter, der nicht gezwungen werden kann, für sein Angebot Gebühren an den Konkurrenten zu zahlen……… Oder denk ich da falsch? Wahrscheinlich nach GEZ-Sicht ja.

  7. Klaus Frey sagt:

    Ich wünsche den Beschwerdeführern viel Erfolg. Die gewalttätige Umwidmung des Internets in eine Rundfunkveranstaltung zum Zwecke der Gebührenerhebung ist nicht nur reine Abzocke, sondern auch ein frontaler Angriff auf die Demokratie in diesem Land. Genauer kann meine Meinung hierzu auf meiner Home-Page nachgelesen werden:
    http://www.kmfrey.de/indexh.php?hpt=gez/gezpc.php&action=0&zit=zit4

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