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7:1 – Berliner Posse ist verfassungskonform.

Heute entschied also das Bundesverfassungsgericht, dass die Berliner Farce, mit der das Verfahren für Neuwahlen eingeleitet wurde, verfassungskonform sei. Ein ganz banaler Winkelzug: der Kanzler stellt sich der Vertrauensfrage und die ihn eigentlich unterstützende Parlamentsmehrheit versagt dieses Vertrauen. Weisungsgemäß, wie vom Kanzler erwartet.

Demokratische Politiker demontieren sehenden Auges das Ansehen demokratischer Institutionen. Wir erinnern uns noch an die Bundesratsdebatte über das Zuwanderungsgesetz, als Roland Koch vor dem Hohen Haus ein entwürdigendes Schauspiel gab und das Rumpelstilzchen mimte… man wartete nur noch darauf, dass er den Schuh auszieht, um damit auf sein Pult zu prügeln. Natürlich leugnete die CDU, der Eklat sei inszeniert gewesen – wer’s glaubt… glaubt wahrscheinlich auch daran, dass Schröder seine Amtszeit nicht hätte regulär zu Ende führen können.

Nur ist es eben nicht so, dass eine Bundesregierung zwingend eine Bundesratsmehrheit hinter sich braucht und Schröders Situation ist diesbezüglich so neu nicht. Der eigentliche Grund für Neuwahlen ist nicht – wie uns erzählt wird – das Wohl Deutschlands, vielmehr geht es um rein parteistrategische Überlegungen. Ob die Sozialdemokraten ernsthaft auf einen Wahlsieg hoffen, sei dahingestellt – sie dürften eher darauf spekulieren, dass der Gesamtschaden eines Verlusts für die Partei diesen Herbst geringer ausfällt als 2006. Die Christdemokraten ihrerseits wollen selbstverständlich schnellstmöglich an die Macht, denn gerade jetzt wähnen sie die Stimmung für sie am günstigsten.

Man möchte schon verzweifeln.

Die Demokratie, das wissen wir, ist alles andere als eine perfekte Staatsform – dennoch ist sie die beste, die wir haben. Aber das Verhalten der beiden Volksparteien und ihrer Anhängsel treibt die Wähler entweder in die Politikverdrossenheit oder – und hier ist das Spiel brandgefährlich – in die Hände politischer Extremisten von links und rechts, die mit markigen Stammtischparolen zu punkten suchen.
Natürlich geht es einer Partei um Machtgewinn und -erhalt (auch jenen Extremisten, die den “Systemparteien” so gerne “Machtgeilheit” vorwerfen). Das ist vollkommen legitim: um die eigenen Vorstellungen umzusetzen, braucht man nunmal Mehrheiten. Geht es allerdings nur noch um den Machterhalt als solchen, riskiert man die Quittung des Wählers – denn er ist der Souverän, nicht die Parteien.

Und was machen die Vertreter der demokratischen Parteien? Sie inszenieren politische Eklats. Sie verschaukeln uns mit juristischen Winkelzügen. Sie beleidigen unsere Intelligenz mit leeren Worthülsen in politischen Talk-Runden, die zu Dauerwahlwerbesendungen verkommen. Und ihr Wahlkampf erinnert eher an die “Cola-Wars” als an politische Auseinandersetzung.

Sehr gut gefallen hat mir auch die treffende Kommentierung bei Unfrisiertes.

4 Kommentare zu “7:1 – Berliner Posse ist verfassungskonform.”

  1. Maik sagt:

    “sie dürften eher darauf spekulieren, dass der Gesamtschaden eines Verlusts für die Partei diesen Herbst geringer ausfällt als 2006.”

    Nun, dann frag ich, warum die SPD überhaupt ernsthaft das Thema Wahlkampf aufgreift und betreibt.

    Aber ansonsten sprichst du mir so ziemlich aus der Seele…

  2. JC sagt:

    Nun, das genaue Warum… ich bin weder mit Müntefering noch Schröder befreundet und kann daher natürlich auch nur spekulieren. Aber wenn die SPD sich sicher wäre, dass die Reformen im kommenden Jahr endlich spürbar greifen, warum sollten sie dann Neuwahlen anstreben. Zwischen Juli und September 2005 werden sie kaum mit nennenswerten Verbesserungen gerechnet haben.

  3. nite owl sagt:

    na ja.

    Ein ganz banaler Winkelzug: der Kanzler stellt sich der Vertrauensfrage und die ihn eigentlich unterstützende Parlamentsmehrheit versagt dieses Vertrauen. Weisungsgemäß, wie vom Kanzler erwartet.

    Ohne Weisung ging es nicht, da einige seiner ärgsten Kritiker sich in dieser Situation äußerst zurückhielten und ihm umbedingt ihr Vertrauen aussprechen wollten – um nicht der schuldige Sündenbock am scheitern von rot-grün zu sein.

    wer’s glaubt… glaubt wahrscheinlich auch daran, dass Schröder seine Amtszeit nicht hätte regulär zu Ende führen können.

    Natürlich hätte er das können, aber niemand hätte etwas davon gehabt, da seine eigene Mehrheit im Bundestag für enige Reformen nicht zur Verfügung gestanden wäre – zumindest glaubt er das.

    Und das entscheidende ist: das Bundesverfassungsgericht kann das Gegenteil nicht beweisen!

    Was Roland Koch im Bundesrat angeht: wie dort abgestimmt wird ist von vorneherein in der Regel klar, die TV-Kameras warendabei, dazu kommt Wowereits dreists Manöver: also warum nicht seiner Empörung Luft machen?

    Die Empörung war nicht spontan, womöglich “inszeniert”, so what? Politik ist immer auch Inszenierung.

    “Nur ist es eben nicht so, dass eine Bundesregierung zwingend eine Bundesratsmehrheit hinter sich braucht”

    Stimmt – nur war das auch nicht die auslösende Begründung – sondern eben die Bundestagsmehrheit.

    Schröder redete allerdings öffentlich von der Bundesratsmehrheit, das ist richtig. Denn es sollte ja das Kunststück gelingen das die rot-grüne KOalition fortgesetzt wird – obwohl es vermeintlich keine rot-grüne Mehrheit für Schröder (!) im Bundestag mehr gab.

  4. JC sagt:

    nite owl:

    Ich bin nicht prinzipiell gegen Neuwahlen, das ist gar nicht der Punkt. Sehr wohl interessiert mich aber der Weg dorthin – und der von dieser Regierung beschrittene Weg ist trotz des Segens aus Karlsruhe kritisch zu sehen.

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