Ich bin nicht prinzipiell gegen Neuwahlen, das ist gar nicht der Punkt. Sehr wohl interessiert mich aber der Weg dorthin – und der von dieser Regierung beschrittene Weg ist trotz des Segens aus Karlsruhe kritisch zu sehen.

“Ein ganz banaler Winkelzug: der Kanzler stellt sich der Vertrauensfrage und die ihn eigentlich unterstützende Parlamentsmehrheit versagt dieses Vertrauen. Weisungsgemäß, wie vom Kanzler erwartet.”

Ohne Weisung ging es nicht, da einige seiner ärgsten Kritiker sich in dieser Situation äußerst zurückhielten und ihm umbedingt ihr Vertrauen aussprechen wollten – um nicht der schuldige Sündenbock am scheitern von rot-grün zu sein.

“wer’s glaubt… glaubt wahrscheinlich auch daran, dass Schröder seine Amtszeit nicht hätte regulär zu Ende führen können.”

Natürlich hätte er das können, aber niemand hätte etwas davon gehabt, da seine eigene Mehrheit im Bundestag für enige Reformen nicht zur Verfügung gestanden wäre – zumindest glaubt er das.

Und das entscheidende ist: das Bundesverfassungsgericht kann das Gegenteil nicht beweisen!

Was Roland Koch im Bundesrat angeht: wie dort abgestimmt wird ist von vorneherein in der Regel klar, die TV-Kameras warendabei, dazu kommt Wowereits dreists Manöver: also warum nicht seiner Empörung Luft machen?

Die Empörung war nicht spontan, womöglich “inszeniert”, so what? Politik ist immer auch Inszenierung.

“Nur ist es eben nicht so, dass eine Bundesregierung zwingend eine Bundesratsmehrheit hinter sich braucht”

Stimmt – nur war das auch nicht die auslösende Begründung – sondern eben die Bundestagsmehrheit.

Schröder redete allerdings öffentlich von der Bundesratsmehrheit, das ist richtig. Denn es sollte ja das Kunststück gelingen das die rot-grüne KOalition fortgesetzt wird – obwohl es vermeintlich keine rot-grüne Mehrheit für Schröder (!) im Bundestag mehr gab.

Nun, dann frag ich, warum die SPD überhaupt ernsthaft das Thema Wahlkampf aufgreift und betreibt.

Aber ansonsten sprichst du mir so ziemlich aus der Seele…