Niemand hat die Absicht, das Internet zu zensieren!
Opfer fühlen sich zum Teil instrumentalisiert, Experten üben scharfe Kritik: Ministerin von der Leyen betreibt im Superwahljahr Symbolpolitik at its best und erreicht, dass seit Freitag die größten deutschen Provider 75% der deutschen Internet-Nutzer zensieren.
Nach Zensurlisten des BKA wird der Zugriff auf das Internet beschränkt. Unter dem Vorwand, die Verbreitung von Kinderpornographie zu verbreiten, wird eine Zensur-Infrastruktur aufgebaut — ähnlich wie etwa in China. Wohlgemerkt: Die meisten Server mit kriminellen Inhalten stehen in den USA und Europa. Es wirft sich die Frage auf, wieso zum undemokratischen Mittel der Zensur gegriffen wird, statt rechtstaatlich (und wirklich effektiv) gegen die Betreiber vorzugehen.
Heute Kinderpornos. Morgen Musik- und Software-Piraten. Übermorgen politische Extremisten. Und weiter?
(Die Überschrift zu diesem Beitrag habe ich mir bei Zensursel geliehen)