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Online-Durchsuchung: Schäubles Bundestrojaner und das Vertrauen in den Rechtsstaat.

DiscussionDie Öffentlichkeit werde falsch informiert, wirft Beate Merk, CSU-Justizministerin in München, Gegnern der Online-Durchsuchung vor. Und das, nachdem gerade erst bekannt wurde, dass die geheime Staats-Schnüffelei auf Privat-Computern auch ohne richterlichen Beschluss möglich sein sollen! Die Politik hat Angst vor einer Hysterie. Oder nur vor Bürgern, die Ihre Rechte nicht opfern wollen?

Da mag der BKA-Chef versuchen zu beschwichtigen und von “fünf bis maximal zehn solcher Maßnahmen pro Jahr” reden… wer sich nicht einlullen lässt, dem ist auch klar wie das dann “im echten Leben” funktioniert: Ist ein Werkzeug erstmal da, wird es auch genutzt werden. Und natürlich wird es Begehrlichkeiten geben, es intensiver Nutzen zu können.

Wir erinnern uns: Ein Argument Schäubles war, dass ein Notebook bei einer realen Durchsuchung ja leicht übersehen werden könne. Ich frage jetzt mal nicht, für wie schlampig er seine Beamten hält. Nachdem die Politik aber inzwischen festgestellt hat (hat sie wirklich?!), dass der Versand von viren-verseuchten Amts-eMails nicht der einzige und vor allem nicht der zuverlässigste Weg zur Trojaner-Verbreitung ist, gibt es neue Überlegungen: Der Bundestrojaner könnte ja auch verdeckt von einem Einbrecher Beamten direkt auf dem Rechner installiert werden. Also auf dem Notebook, welches bei der realen Durchsuchung niemandem aufgefallen war.

Frau Merk spricht davon, dass der Staat ja auf der Höhe versierter Verbrecher sein müsse. Halten wir fest: Es geht also schon längst nicht mehr “nur” um Terroristen. Also wird es auch nicht bei maximal 10 Fällen bleiben. Die “Augenhöhe” ist auch nur ein altes Argument. Ein ziemlich verwaschenes zudem. Erinnert mehr an Wettrüsten und Kalten Krieg, denn an kriminalistische Methoden der Fahnung und Verbrechensbekämpfung.

Offenbar hält die Politik das Stimmvieh den Bürger für genau so blöd, wie den versierten Verbrecher. Erster soll alles glauben, was Politiker so von sich geben. Letzterer hat genügend Möglichkeiten sich und seine Daten vor den Staatsorganen zu schützen. An öffentlich zugänglichen Computern und mit anonymen eMail-Diensten. Zum Beispiel.

Ich habe nichts zu verbergen. Und meine Privatsphäre ist meine Privatspäre. Weder Schäuble noch sonst irgendjemand hat seine Nase ungefragt in meinen Rechner zu stecken.

Ein Kommentar zu “Online-Durchsuchung: Schäubles Bundestrojaner und das Vertrauen in den Rechtsstaat.”

  1. BertiAl sagt:

    Ach, was soll´s.

    Rechte sind nur was für Sklaven.

    Der demokratische Staat macht schon das Richtige, in meinem Namen.

    Und notfalls hilft mir Gott weiß wer weiter.

    Peace

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