Softwarepatente vorerst vom Tisch
Da heute 648 der 680 Europaparlamentarier die Portierung des US-Patentrechts nach Europa verhindert haben, könnte man wie heise.de jubeln („EU-Parlament beerdigt Softwarepatentrichtlinie„). Anbetracht der Tatsache, dass die starke Lobby der – meist amerikanischen – Großkonzerne diese Niederlage kaum als endgültig akzeptieren wird, scheint eine neutralere Titelzeile wie die von golem.de („Softwarepatente? Abgelehnt!„) realistischer.
Zu verlockend sind die Profite, die sich gerade mit Trivialpatenten – wie etwa das auf den Fortschrittbalken – erzielen lassen. Zu verlockend ist der Ausblick, kleine Software-Schmieden durch entprechende Lizenzpolitik erst auszubluten und dann vom Markt zu fegen. Was für Trivialitäten bereits beim Europäischen Patentamt eingetragen wurden, habe ich hier bereits kurz angerissen, den kompletten Wahnsinn illustriert der Förderverein für Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) hier.
Das EU-Parlament hat die Richtlinie abgelehnt, es ist dennoch zu befürchten, dass sie deswegen noch nicht begraben ist. Theoretisch besteht noch die Option, dass die EU-Kommission einen weiteren Vorschlag einbringt – wobei sie im Vorfeld laut heise.de angekündigt hat, dies nicht zu tun.
Durchaus zu erwarten ist jedoch, dass die Lobby weitere Schritte unternehmen wird, um doch noch irgendwie zum Ziel zu kommen, versuchen wird wenigstens einen Teilerfolg nach dieser deutlichen Niederlage zu erreichen. Die nationalen Parlamente der EU-Staaten könnten für IBM, Intel, Microsoft und Co. nun noch interessantere Adressen sein.
Trotz solcher vielleicht pessimistischer Bedenken, ist dieser Tag ein guter Tag. Für die kleinen und mittleren Software-Schmieden Europas, wie auch für die Konsumenten – denn sie hätten die Rechnung letzten Endes mitbezahlt. Freuen wird es auch den Online-Handel, denn hier gibt es besonders viele Patente, die bei Umsetzung der Software-Patentrichtlinie sicherlich vielen kleineren und mittleren Webshops das Genick gebrochen hätten.