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Wahlkampf im Überwachungsstaat Deutschland

Der neueste Baustein im Gesamtwerk: Von der Leyens Vorstoß der Internet-Zensur. Wir kritisieren autokratische Regime. China ist da nur prominentes, bei weitem nicht einziges, Beispiel. Und unsere Familienministerin setzt auf genau das gleiche Pferd.

Besonders perfide daran: Die Ministerin versucht es unter dem Deckmäntelchen des Kampfes gegen die Kinderpornographie. Ein sehr emotionales und damit ideales Thema für den Wahlkampf.

Allerdings: Damit instrumentalisiert von der Leyen gerade die Menschenwürde der Kinder, als deren Verteidigerin sie sich im Superwahljahr doch so gerne aufschwingen will. Das Tempo und der Aktionismus mit dem von der Leyen das Thema durchzupeitschen versucht, belegt dies nur zu deutlich.

Denn die Ministerin und ihr Stab manifestieren eine eklatante Unkenntnis der Internet-Technologie. Und gehen mit fundierten juristischen Bedenken erschreckend unprofessionell um. Anstatt eine solide rechtliche Grundlage zu schaffen, soll das Telemediengesetz mit heißer Nadel umgestrickt werden. Wahlkampf eben.

Die Kinderporno-Mafia wird durch solche Vorstöße weder ausgetrocknet noch wird Kindesmissbrauch verhindert: Die meisten entsprechenden Websites werden in den USA und Europa – auch Deutschland – betrieben. Wo sie ja bereits illegal sind. Man sollte meinen, dass es also viel effektivere Möglichkeiten gibt, gegen die kriminellen Betreiber vorzugehen.

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