Wer schützt die Bürgerrechte in der Bundesrepublik?
Es herrscht Wahlkampf und da muss vielleicht nicht jede Forderung auf die Goldwaage gelegt werden. Dennoch fällt auf, dass die Regierungsparteien das Internet offenbar als die Quelle allen Übels wahrnehmen. Ob aus der ersten Reihe oder der letzten Hinterbank: Mitglieder von CDU und SPD übertrumpfen sich geradezu mit absurden Horrorszenarien, um den Weg für die weitere Aufweichung der Bürgerrechte frei zu machen.
Udo Vetter fragt in einem sehr lesenswerten Beitrag zum Thema im Lawblog:
Würde sich ein Streifenpolizist mit an den Gartenzaun stellen und vorsorglich das Gespräch zweier Nachbarn mithören, nur wegen der entfernten Möglichkeit, dass der eine den anderen beleidigt?
Für das Internet scheint sich das manch eMail-Abhefter aus Regierungskreisen zu wünschen. Eine Orwell’sche Gedankenpolizei scheint in greifbare Nähe gerückt.
Da mit dem 27. September der Termin zur Bundestagswahl 2009 immer näher rückt, wird die Frage immer dringender, welche Partei ein Demokrat in diesem Staate wählen kann, wenn er die Grundrechte geschützt wissen will. Die Alternativen zu den Volksparteien – FDP und Grüne – stellen sich auch nicht gerade als Fels in der Brandung dar: Westerwelle kündigt bereits im Wahlkampf verklausuliert an, dass die FDP selbstverständlich einknicken wird; Die Grünen haben mit ihrem Abstimmungsverhalten bei den Zensursula-Gesetzen auch kein Rückgrat gezeigt.
„Piraten!“ will ich jetzt nicht unbedingt hören.
(Irgendwie passt es, dass die OSZE zum ersten Mal Wahlbeobachter nach Deutschland schickt.)