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Versprochen – Gebrochen.

Wie hier und dort nachzulesen, gab es bis vor Kurzem unter der URL http://www.wegmitdieseroekosteuer.de/ eine hübsche Seite der CDU, auf der gegen die Ökosteuer gewettert wurde. Blöd, weil die Union im Falle des Wahlsieges diese Steuer natürlich nicht abschaffen wird. Was macht man in einem solchen Fall? Richtig: man muss plötzlich ganz fürchterlich dringend am Server und am Layout der Website arbeiten und stellt sie auf “Wartung” um – und statt der CDU steht nun eine Firma im Impressum. Das hat den praktischen Nebeneffekt, dass niemand leicht nachlesen kann, was man denn forderte, als man in der komfortablen Position der Oppositionspartei war.

Aber auch im großen, weiten WWW reicht es eben nicht, mal kurz ein paar Dateien zu löschen. Auf der regulären Homepage der CDU kann man es deutlich nachlesen (und falls auch hier ein Webmaster erwacht, gibt es ja den Google-Cache):

Versprochen – gebrochen: Obwohl der Bundeskanzler vor der Wahl jede weitere Erhöhung definitiv ausgeschlossen hatte, stehen nun mit dem Gesetz zur Fortführung der ökologischen Steuerreform weitere Belastungen ins Haus. Das Aufkommen der Ökosteuer erreicht damit im Jahre 2003 das Höchstniveau von fast 20 Mrd. €.

[…]

Die Union setzt sich dafür ein, die Ökosteuer in der bestehenden Form mittelfristig abzuschaffen und sie durch eine aufkommens-, wettbewerbsneutrale, europaweit abgestimmte und schadstoffbezogene Abgabe zu ersetzen, die wirklich zu Fortschritten im Umwelt- und Klimaschutz führt.

Tja… wirklich überrascht sind wir nicht und erinnern uns an das Adenauer in den Mund gelegte Wort: “Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?”

Nachtrag: http://web.archive.org/web/*/http://www.wegmitdieseroekosteuer.de/

2 Kommentare zu “Versprochen – Gebrochen.”

  1. Rayson sagt:

    “Mittelfristig” ist ein sehr interpretierbares Wort :-)

  2. JC sagt:

    Wir wissen doch, wie das mit Steuern so ist. Gern genommenes Beispiel ist ja die inzwischen 103 Jahre alte Schaumweinsteuer ;) In diesem Licht wäre sogar “kurzfristig” ein sehr dehnbarer Begriff.

    Bigott bleibt das Ganze sowieso: wie oft und um wie viel wurde die Mineralölsteuer unter Kohl erhöht?

    Aber wenigstens bei der Mehrwertsteuer bleibt die CDU sich treu – die wurde unter Kohl auch erhöht: in drei Schritten von 13 auf 16%.

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