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Der wahre Terror…

Britischer Innenminister: Alle Bürgerrechte müssen auf den Prüfstand” titelt heise.de und stellt uns vor, was damit unter anderem gemeint ist:

Bei den Gesetzgebungsplänen, die Großbritannien gemeinsam mit Irland, Schweden und Frankreich nach den Madrider Anschlägen vor mehr als einem Jahr angestoßen hat und die seitdem mehrfach überarbeitet wurden, geht es um die Aufbewahrung sämtlicher Verbindungs- und Standortdaten für einen Zeitraum zwischen sechs und 48 Monaten, die bei der Abwicklung von Diensten wie Telefonieren, E-Mailen, SMS-Versand, Surfen, Chatten oder Filesharing anfallen.

Angst ist ein mächtiger Motor bei der Umsetzung unpopulärer Maßnahmen: Politiker träumen vom entscheidenden Sicherheitsgewinn durch umfassende Informationsgewinnung und der verängstigte Bürger ist eher bereit seine Rechte beschnitten zu sehen, als einer, der sich sicher fühlt.

Will man uns glauben machen, der terrorisitsche Gruppenleiter würde seinen ausführenden Jungs vor Ort die Befehle im Klartext mailen? Aus jedem drittklassigen Krimi wissen wir doch, dass “Bombe in der U-Bahnstation ‘Königsallee’ zünden” dann etwa mit “Bring das Rezept zu Königsapotheke” übersetzt wird.
Wir wissen auch, dass erhöhte Sicherheitsmaßnahmen es Verbrechern nur schwerer – aber niemals unmöglich – machen, ihre Pläne in die Tat umzusetzen. Warum sollten sich gerade religiöse Fanatiker von neuen Hürden abschrecken lassen? Zumal, wenn sie einen guten Teil der Planung gar nicht in Europa durchführen müssen?

Die hundertprozentige Sicherheit vor Terroranschlägen gibt es nicht. Man könnte daher geneigt sein provokativ zu fragen, ob der wahre Terror nicht die stark zunehmende, massive Beschneidung von Bürgerrechten ist.

2 Kommentare zu “Der wahre Terror…”

  1. Boche sagt:

    Die Beschneidung von Bürgerrechten würde ich nicht als Terror bezeichnen, das verwischt nur unnötig die Definitionen.
    Allerdings wäre eine Aufgabe der bürgerlichen Freiheiten ein Sieg des Terrors, ja.
    Denn was hassen die Terroristen des islamistischen Totalitarismus? Das Erfolgsmodell des freien, offenen westlichen Rechtsstaates.
    Gibt man dieses Modell auf (was in Guantanamo ansatzweise begonnen wurde), erledigt man quasi die Arbeit der Islamisten selbst.

    Trotzdem muss es eine Abwägung geben. Denn der Feind, mit dem wir es zu tun haben, ist ganz anderer, neuer Natur. Er ist praktisch nicht greifbar, seine Logik bietet keinerlei Ansatzpunkt wie Verhandlungsbereitschaft, erwarteter politischer Resonanz bestimmter Bevölkerungsgruppen o.ä.
    Deshalb muss der Staat sicher zu neuen Mitteln greifen.
    Die Speicherung von Verbindungsdaten sehe ich aber auch kritisch. Wobei der Nutzen tatsächlich zu diskutieren wäre. Denn natürlich wird niemand ernsthaft erwarten, dass Ober-Terrorist X seiner lebenden Bombe Y im Klartext Anweisungen gibt. Eine nachträgliche Analyse nach Anschlägen könnte aber vielleicht die Ermittlungen vereinfachen und Organisationsstrukturen aufdecken helfen.
    Ob man aber dafür die freie, anonyme Kommunikation opfern darf? Ich weiß es nicht.

  2. JC sagt:

    Ob die Osamas uns wegen unserer Staatsform hassen sei dahingestellt. Aber ja: der Terror würde siegen, wenn wir unseren freien Rechtsstaat deswegen aufgeben.

    Das “schöne” bei Terroristen ist immer ihre spezielle Natur. Und jede neue Form des Terrorismus ist natürlich zunächst auch mal neu. Ihre Unbegreiflichkeit begründet sich in ihrem Fanatismus – ob nun ETA und IRA oder RAF. Aber auch islamistische Terroristen zeigen teilweise Verhandlungsbereitschaft (siehe befreite Geiseln) und haben selbstverständlich eine erwartete politische Resonanz in bestimmten Bevölkerungsschichten: ihnen wohlgesonnene extremistische Teilen der muslimischen Bevölkerung, auch bei uns. Übrigens hat es ja auch seine Gründe, dass sie nicht Staatschefs ermorden, sondern unbeteiligte Zivilisten. Von diversen Attentaten auf Politiker wissen wir ja, dass man dazu nicht unbedingt eine mächtige Terrororganisation im Rücken braucht, sondern vor allem Entschlossenheit.

    Daher muss der Staat nicht in purem Aktionismus (auch um dem Wähler zu zeigen “wir kümmern uns!”) neue Mittel finden, sondern vorhandene optimieren. Und vor allem nicht so tun, als würden die Ermittlungen nach einem Attentat ein weiteres verhindern. In Europa selbst operieren ja nur mehr oder weniger autonome kleine Zellen. Die sind für die Hintermänner austauschbar.

    Die freie, anonyme Kommunikation darf natürlich nicht geopfert werden. Als gesetzestreue Bürger haben wir ein Recht auf unverletzte Privatsphäre – und das, was davon geblieben ist, ist schon gering genug (wir erinnern uns, dass vor kurzem erst unsere Bankkonten für die Behörden geöffnet wurden – auch wenn hier ausnahmsweise nicht der Terrorismus vorgeschoben wurde).

    Allerdings… zigtausende USA-Reisende lassen sich ja auch Erkennungsdienstlich wie Schwerverbrecher behandeln. Und was bringt es? Terroristen ohne Vorgeschichte können ungehindert einreisen, die anderen kommen halt über den Land- oder Seeweg – beide sind sind nicht hermetisch abzuschotten.
    Ich fürchte, die breite Masse der Bürger denkt sich “ich habe ja nichts zu verbergen” – hoffen wir nur, dass es nicht irgendwann das böse Erwachen gibt…

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